Zur Diskussion über Landesprogramme gegen religiösen und politischen Extremismus erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle Fraktionen haben sich heute für den Schutz von Flüchtlingen ausgesprochen und zunehmende Angriffe und Anfeindungen auf Flüchtlinge und Migranten entschieden zurück gewiesen. Dazu gehört aber auch denjenigen, die als politische Stichwortgeber für Islam- und Fremdenhass auftreten, die  immer wieder ‚Verständnis für die berechtigten Sorgen‘ von Rechtspopulisten und Rassisten äußern, den Stuhl vor die Tür zu stellen.

Wer, wie die Union - insbesondere aktuell die CSU - kaum eine Chance auslässt um rechtspopulistische Stimmungen gegen angeblich ‚massenhaften Asylmissbrauch‘ zu schüren, ist mitverantwortlich für ein vergiftetes, gesellschaftliches Klima und eine üble Stimmungsmache.

Präventionsarbeit gegen Neonazis ist wichtig und muss weiter ausgebaut werden. Dabei müssen  auch die Gefängnisse mit einbezogen werden, um zu verhindern, dass sich Häftlinge radikalisieren.“