Zu den Vorwürfen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Hessische Landesregierung in Bezug auf die massiven Sparmaßnahmen durch schwarzgrün, erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die in den Sonntagsreden der Koalitionsabgeordneten immer vielgelobte hessische Polizei wird an den Werktagen von ihnen ausgenommen wie eine Weihnachtsgans: Die Überstunden häufen sich inzwischen auf 3,5 Millionen. Trotzdem sollen 147 Stellen in der Polizeiverwaltung  gestrichen werden. Und als ob das nicht genug ist, setzte die Landesregierung als einziges Bundesland für 2015 eine Nullrunde bei den Einkommen der Beamtinnen und Beamten durch.“

Die schwarzgrüne Landesregierung müsse endlich den Forderungen der GdP nachkommen, so Schaus. Man könne nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten eine Sparpolitik austragen und sich auf der anderen Seite als eine polizeifreundliche Regierung darstellen. Die Ankündigung von Schwarzgrün, die Wochenarbeitszeit ab 2017 endlich von 42 auf 41 Stunden zu senken, sei nicht mit zusätzlichen Stellen unterlegt. Allein hierfür wären aber mehr als 330 zusätzliche Stellen erforderlich. Um den Berg von Überstunden mittelfristig abbauen zu können, seien mindestens zusätzliche 170 Stellen erforderlich. Diese zusätzlichen Anwärter-innen und Anwärter würden aber seit Jahren nicht eingestellt.

„DIE LINKE fordert weiterhin: Die Übertragung des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes (TV-H) auf die Beamtinnen und Beamten unverzüglich vorzunehmen, verstärkt neue Anwärterinnen- und Anwärterstellen zu schaffen und die Erhöhung der Personalzahl im Vollzugsdienst zu erhöhen, um auch die Erhaltung von Dienststellen in ländlichen Bereichen langfristig sicherstellen zu können. Die aktuellen Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten sind beschämend für Hessens Landesregierung!“