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LINKE fordert: Koordination und Austausch zwischen den NSU-Untersuchungsausschüssen der Landesparlamente

Zur Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse in Hessen und in anderen Bundesländern erklärt Hermann Schaus, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sollte nach der Sommerpause im Bundestag ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss gebildet werden, wäre es wünschenswert, dass sich dieser für eine Koordination zum Austausch zwischen den NSU-Untersuchungsausschüssen in den verschiedenen Landesparlamenten einsetzt. Durch die Erfahrungen bei unserer Arbeit im hessischen Untersuchungsausschuss haben wir immer wieder festgestellt, dass ein Austausch äußerst wichtig ist. Dieser Austausch muss stattfinden, um langfristig zur Verbesserung der Aufklärungsarbeit beizutragen.“

Inwieweit bei vertraulichen Sitzungen auch Dokumente unter den Ausschüssen ausgetauscht oder zumindest angesprochen werden könnten, um die Erkenntnisse über die Landesgrenzen hinweg unmittelbar verwerten zu können, müsse geprüft werden, so Schaus. Es gäbe viele Einzelerkenntnisse, die im Hinblick auf die Aufklärungsarbeit über die bundesweite Vernetzung von Neonazis, einer länderübergreifenden Unterstützung des NSU, als auch der massiven Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Geheimdienste von Bund und Ländern hilfreich wären. Diese sollten den einzelnen Untersuchungsausschüssen bei Bedarf auch zur Verfügung gestellt werden.  Auch der neue Bundestagsuntersuchungsausschuss könne dadurch von den oft vertiefenden Ermittlungen in den Ländern profitieren.

„Mir ist klar, dass ich mit dieser Forderung juristisches Neuland betrete. Wir sollten aber angesichts der NSU-Mordserie alles tun, um die Hintergründe und Versäumnisse der Behörden gemeinsam politisch aufzuarbeiten. Dies ist ausschließlich eine Aufgabe der Bundes- und Landesparlamente und kann formal nicht im Münchner NSU-Prozess vorgenommen werden.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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