Anlässlich der morgen stattfindenden Innenausschuss-Sitzung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Da im NSU-Ausschuss und in der Presse Informationen über zwei hessische Polizisten auftauchten, die an Neonazi-Treffen der verbotenen Blood & Honour Gruppierung teilgenommen haben sollen, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingeleitet.  DIE LINKE hat hierzu eine Reihe von Fragen an den Innenminister gerichtet, die wir morgen in öffentlicher Sitzung beantwortet haben wollen.“

Zwar müsse der NSU-Ausschuss – nicht der Innenausschuss - den gravierenden Fragen nachgehen, die mit der Aktivität von Polizeibeamten in unmittelbarer zeitlicher und ideologischer Nähe des NSU und wieder einmal der Rolle des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. zusammenhingen.

Aber der Innenausschuss müsse der Frage nachgehen, welche Rolle der Innenminister bei der Einleitung des Verfahrens gespielt habe und ob hiermit der NSU-Ausschuss – wie in der Presse gemutmaßt werde – gezielt eingeschüchtert werden sollte. 

Schaus: „Es steht zudem die Frage im Raum, ob der Innenminister selbst Informationen zum Verfahren, welches angeblich absolute Geheimsache ist, an die Presse weitergab. Zudem wird uns interessieren, welche Rolle die beiden in Rede stehenden Beamten heute spielen und welche Informationen über diesen Vorgang dem NSU-Ausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt wurden.“

 Hinweis:  Die 35. Innenausschusssitzung findet im Anschluss an die Anhörung eines Gesetzentwurfes statt und beginnt vermutlich nicht vor 11 Uhr.

Link: Unser Dringlicher Berichtsantrag, Drucksache 19/2365