Die Frage, wann das Innenministerium Kenntnis von Ermittlungen gegen zwei nordhessische Polizisten wegen möglicher Kontakte in die Neonazi-Szene hatte, ist heute im Innenausschuss von Innenminister Peter Beuth (CDU) unbeantwortet geblieben. Auch zu den Hintergründen von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats mochte Beuth nicht Stellung nehmen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offenkundig wurden weder der Innenausschuss noch Bundesbehörden über Ermittlungen unterrichtet, die sich um das Jahr 2000 gegen zwei hessische Polizisten richteten. Sie sollen an Treffen im Umfeld der im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierungen Blood & Honour privat teilgenommen haben. Besonders relevant ist der Vorgang, weil Blood & Honour dem NSU-Umfeld zugerechnet wird und der im NSU-Skandal involvierte hessische ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiter  Andreas T. hier auch wieder eine Rolle spielen soll.“

Leider habe Minister Beuth sich zwar gegenüber der Presse geäußert, aber im Ausschuss nur mit Nebelkerzen geworfen, so Schaus. Warum, wann und durch was die beiden Polizisten durch Ermittlungen entlastet worden sein sollen, habe er mit keinem Wort begründet.

Schaus: „Minister Beuth wird auf Dauer nicht damit durchkommen, mit keinerlei Fakten unterlegte Behauptungen aufzustellen und stets nur auf eine angeblich notwendige Geheimhaltung zu verweisen. Im NSU-Untersuchungsausschuss werden wir die Ermittlungsakten anfordern und herausarbeiten, welche Vorwürfe von wem gegen die beiden Polizisten erhoben wurden. Und durch wessen Ermittlungen diese entkräftet worden sein sollen.“