Eine Woche nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Heppenheim mit mehreren Verletzten sind sich die Ermittler sicher: Das Feuer ist gelegt worden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind bestürzt darüber, dass entgegen erster Meldungen nun doch von einer Brandstiftung in dem Flüchtlingsheim ausgegangen werden muss. Heppenheim steht nun in einer Reihe mit bundesweit zu beklagenden Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften. Da die Unterkunft in Heppenheim bewohnt war, handelt es sich hier um einen Mordanschlag, der mit allen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen aufgeklärt werden muss.

Einmal mehr wird klar:  Rechte Gewalt und neonazistische Strukturen sind kein ostdeutsches sondern ein gesamtdeutsches Problem. Und zur hessischen Realität gehört leider: Von brutalen Angriffen auf Migranten und Flüchtlingsheime über Internetpropaganda, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zur Bewaffnung und Verbindungen zur organisierten Kriminalität reichen die Aktivitäten eines breiten neonazistischen Spektrums.“

Umso unverständlicher sei es, warum Landesregierung und der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ selbst nach den Erfahrungen des NSU-Terrors rechte Strukturen und Gewalt bis in die jüngste Zeit hinein immer wieder kleinzureden versuchten. Zahlreiche Antworten der Landesregierung auf Anfragen der LINKEN und der SPD zeugten davon.

Schaus: „Angesichts des NSU-Terrors, dem auch zwei Hessen zum Opfer fielen, müssen Regierung und Sicherheitsbehörden endlich der Realität ins Auge blicken: Auch in Hessen gibt es gefestigte Neonazi-Strukturen und offenbar auch Täter, die vor gezielten Mordanschlägen nicht zurückschrecken. Es war gut, dass sich am vergangen Sonntag spontan viele hundert Menschen in Heppenheim solidarisch gezeigt haben. Es bleibt auch weiterhin die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger auch in Hessen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aktiv entgegenzutreten.“