Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Eskalation am Wohnungsmarkt verhindern
Mindestens 10.000 preisgünstige Wohnungen pro Jahr schaffen
Nach Angaben des auf Stadtentwicklung spezialisierten Pestel-Instituts fehlen bundesweit etwa 800.000 Wohnungen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Schon länger rächt sich die desaströse Wohnungspolitik, die in den letzten 25 Jahren auch in Hessen stattfand. Seit 1991 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen beinahe halbiert. Und die aktuellen Zahlen geben keinen Anlass, an eine kurzfristige Verbesserung der Situation zu glauben. Die Entscheidungen, öffentliche Mittel - statt für den sozialen Wohnungsbau - in die Förderung von Einfamilienhäusern, Quartiersmaßnahmen und dem Bau hochpreisiger Wohnungen zu stecken, entpuppen sich spätestens jetzt als völlige Fehlentscheidungen. Die Wohnungspolitik muss endlich aus dem Randbereich des zuständigen Umweltministeriums herausgeholt werden. Denn dort passiert viel zu wenig.“
DIE LINKE fordere seit Jahren die Konzentration aller öffentlichen Gelder zur jährlichen Errichtung von mindestens 4.000 neuen Sozialwohnungen sowie 2.000 Studierendenwohnungen. Hätte man diese Forderungen umgesetzt, wäre die Lage am Wohnungsmarkt insbesondere im Rhein-Main-Gebiet etwas entspannter.
Schaus: „Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten muss Schluss sein mit dem ‚business as usual‘. Hessen braucht ein eigenes Wohnungsbauprogramm für Familien mit geringeren Einkommen und für Flüchtlinge. Dafür müssen die jährlichen Mittel deutlich erhöht werden. Um der bereits bestehenden und sich weiter verschärfenden Wohnungsnot begegnen zu können, müssen in den kommenden Jahren jährlich mindestens 10.000 preisgünstige Wohnungen geschaffen werden.
Da dies kurzfristig nicht allein über Neubauten möglich sein wird, muss die Umwandlung von leer stehenden Büroräumen in Wohnungen verstärkt betrieben werden. Gerade in Frankfurt und Umgebung würde diese Maßnahme zu viel neuem Wohnraum führen.“