DIE LINKE fordert: Ausschuss soll auch die Koordination und den Austausch zwischen den NSU-Untersuchungsausschüssen der Länder übernehmen

Zur bevorstehenden Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss:

„Ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sollte auch die Koordination und den Austausch zwischen den NSU-Untersuchungsausschüssen in den verschiedenen Landesparlamenten übernehmen. Denn unsere Erfahrungen in Hessen zeigen: Ein inhaltlicher Austausch zwischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten wäre wichtig und könnte ganz sicher zur Verbesserung der Aufklärungsarbeit beitragen.“

Inwieweit bei vertraulichen Sitzungen auch Dokumente unter den Ausschüssen ausgetauscht oder zumindest angesprochen werden könnten, um wichtige Informationen über Landesgrenzen hinweg zu verwerten, müsse nun geprüft werden, so Schaus.

„Es gibt viele brisante Erkenntnisse über eine bundesweite Vernetzung von Neonazis, zu einer länderübergreifenden Unterstützung des NSU sowie zu massiven Versäumnissen in der Zusammenarbeit der Geheimdienste von Bund und Ländern. Es wäre sehr hilfreich, wenn diese den einzelnen Untersuchungsausschüssen bei Bedarf auch zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn mit dieser Forderung juristisches Neuland betreten wird, sollten angesichts der NSU-Mordserie alle darum bemüht sein, die Hintergründe und Versäumnisse der Behörden gemeinsam politisch aufzuarbeiten. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes- und der Landtage, die – anders als oft vermutet wird - schon aus formalen Gründen der Münchner NSU-Prozess nicht leisten kann. Um auf einem gleichen Erkenntnisstand zu arbeiten, sind eine Koordination der Arbeit sowie der Austausch von Informationen zwischen den Untersuchungsausschüssen dringend geboten.“