Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Lage in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist untragbar. Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LINKE-Landtagsfraktion waren immer wieder vor Ort - wir wissen, wovon wir reden. Leider haben wir auf unsere Anfrage zur winterfesten, menschenwürdigen Unterbringung der derzeit ca. 6.000 betroffenen Menschen keine klaren Antworten bekommen.

Konflikte sind und bleiben vorprogrammiert, solange Bund und Land keine angemessene Aufnahme gewährleisten. Die untragbaren Zustände auch noch den Flüchtlingen anzulasten, ist fatal.  Diese Art der Schuldzuweisung blendet nicht nur das harte Schicksal der vor Krieg, Zerstörung und Armut geflüchteten Menschen aus. Es ist zudem der Versuch, von der hohen gesellschaftlichen Aufnahme- und Hilfsbereitschaft abzulenken.“

In diesem Zusammenhang seien auch erneute hetzerische Äußerungen des hessischen CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Innenausschusses, zu kritisieren, so Schaus. Innen- und Verfassungsminister Peter Beuth (CDU) sei dringend aufgefordert, dem kruden Rassismus  seines Partei- und Fraktionskollegen entschieden entgegen zu treten.

Schaus: „Hans-Jürgen Irmer hat wiederholt in völkisch-nationalen Zeitungen Gerüchte über angeblich zunehmende Übergriffe muslimischer auf christliche Flüchtlinge platziert. Und er fantasiert über die Abschaffung Deutschlands. Seine Forderung nach einem sofortigen Aufnahmestopp ist schlicht grundgesetzwidrig. Ebenso wie die nach einer Abschiebung ,kulturfremder Menschen‘ innerhalb von 48 Stunden.

Man muss sich schon fragen, welches Wechselspiel hier stattfindet: Die Landesregierung versagt bei der Aufnahme und menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen – und Irmer hetzt anschließend in der rechten Postille ‚Junge Freiheit‘.“