Zur sich abzeichnenden Kapitulation der Hessischen Landesregierung bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit blumigen Worten kündigt die CDU heute an, dass eine neue Glücksspielregulierung notwendig sei und die Festlegung der Bundesländer auf maximal 20 Konzessionen nicht zeitgemäß wäre. Tatsache ist: Hessens Landesregierung, die mit der bundesweiten Umsetzung dieses Staatsvertrages beauftragt war, steht nun vor ihrem eigenen Scherbenhaufen. Denn es ist ihr seit 2012 nicht gelungen, dies verwaltungsrechtlich umzusetzen. Damit gehen jährlich Millionenbeträge an Steuereinnahmen verloren.“

Insbesondere Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kapituliere jetzt vor den klagenden Konkurrenten, die bei der Konzessionsvergabe nicht berücksichtigt wurden. Sie forderten eine breite Öffnung des Glücksspielmarktes im Internet, so Schaus. Dies schwäche jedoch die staatlichen Lotterien, aus deren Einnahmen Sport- und Jugendverbände sowie karitative Organisationen beträchtliche Mittel erhielten.

Schaus: „Die Forderungen des Innenministers und der CDU können nur in einem neuen langwierigen Änderungsverfahren zu einem neuen Staatsvertrag angegangen werden. Der in Hessen verursachte Stillstand soll also noch Jahre weitergehen. Damit müssen wir auf eine angemessene Suchtprävention, wie einen angemessenen Spieler- und Jugendschutz bei Internetwetten, noch länger warten. Zu beklagen ist schlicht ein Totalversagen der Landesregierung bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages.“