Zur Einladung der von der Landesregierung eingesetzten NSU-Komission zu einer Presskonferenz am kommenden Montag erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schon die Wahl des Termins und die Art der Einladung ist ein Affront gegenüber dem NSU-Ausschuss und dem Parlament. Weder der Innenausschuss noch der NSU-Untersuchungsausschuss wurden vorab informiert. Ein Bericht liegt nicht vor. Am Montag findet zudem eine wichtige und ganztägige Sitzung des NSU-Ausschusses statt. Die Vertreter des Innenministeriums, die jede Ausschusssitzung – einschließlich der nicht-öffentlichen Sitzungen – genauestens verfolgen, kennen diesen Termin und seine Bedeutung sehr genau.

Keiner der NSU-Obleute und keiner der Ausschussmitarbeiter werden bei der Vorstellung des Berichtes der NSU-Regierungskommission anwesend sein können. Nachdem die Kommission vor fast eineinhalb Jahren eingesetzt wurde, hat sie trotz Zusage des Innenministers lediglich einmal – und das nur auf meine wiederholte Forderung – den Innenausschuss über den Stand ihrer Arbeit informiert. Diese ‚Einladung‘ an einem Freitagmittag herauszugeben, empfinde ich als gezielte Fehlleistung des Ministeriums.“

Es zeige sich, dass die Regierungskommission von Beginn an ein schwarzgrünes Feigenblatt gewesen sei, so Schaus. Sie sollte den Druck auf CDU und Grüne im NSU-Skandal abfedern und die parlamentarische Aufklärung des NSU-Terrors in einem Untersuchungsausschuss verhindern.

Schaus: „Es ist nicht falsch, Sachverständige zu betrauen. Besser wäre es jedoch gewesen, die Landesregierung hätte die Handlungsempfehlungen schnell umgesetzt und aktiv dazu beigetragen, den NSU-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung sämtlicher Hintergründe des NSU-Terrors und der Rolle der Behörden, zu helfen.

Ich bedauere diese Terminüberschneidung und werde den schriftlichen Bericht der Kommission genau studieren. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Regierungskommission das Spiel, das die Koalition mit ihr gespielt hat, nicht bewusst ist.“