Heute hat die NSU-Regierungskommission in einer Pressekonferenz im Innenministerium ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Der Bericht der Expertenkommission scheint Hinweise zu enthalten, die für die Diskussion im Innen- und NSU-Ausschuss durchaus hilfreich sein können. Dass die Kommission den Entwurf von Schwarzgrün zur Reform des Geheimdienstes in Bausch und Bogen als ‚nicht geeignet‘ zurückweist und viel weitergehende Vorschläge zur parlamentarischen Kontrolle macht, ist bemerkenswert.

Skeptisch machen mich allerdings Äußerungen von Herrn Prof. Dr. Jentsch, wonach seit Auffliegen des NSU der Quellenschutz nicht mehr absolut gesetzt werde. Dies kann ich als Obmann des NSU-Ausschusses überhaupt nicht bestätigen. Es widerspricht ausdrücklich auch den bisherigen Zeugenaussagen der Geheimdienstler und dem Umgang mit den Akten im NSU-Ausschuss.“

Die heutige Vorstellung des Abschlussberichtes im Innenministerium, ohne Rückkoppelung mit dem Innenausschuss oder NSU-Untersuchungsausschuss und parallel zu einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zeige zudem: Der Kommission fehlte entweder die Anbindung ans Parlament, oder sie habe sich politisch vor den Karren des Innenministers spannen lassen. Das sei schade, denn die innerhalb der Kommission versammelte Expertise hätte durchaus eine Anbindung an das Parlament verdient gehabt, so Schaus.

„Es ist ein Unding, dass Schwarzgrün mit durchschaubaren politischen Spielchen die Aufklärung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestages verzögert hat. Dass schwarzgrüne Reformvorschläge gänzlich ungeeignet sind, ist seit Jahren offenkundig - das hat sich erneut bestätigt. Auch deshalb bleibt der NSU-Skandal ein Fass ohne Boden.“