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Endlich: Verbot der Neonazi-Gruppierung ‚Sturm 18‘ – seit Jahren überfällig

Zur heutigen Erklärung des hessischen Innenministeriums über eine Verbotsverfügung des Vereins ‚Sturm 18‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren werden von Mitgliedern der Neonazi-Gruppierung ‚Sturm 18‘ massenhaft schwerste Straftaten begangen wie Waffenhandel, Anleitungen zum Bombenbau, schwere Körperverletzung, Nötigung – die Liste ist endlos. Kaum eine schwere Straftat, die nicht im Register der Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung zu stehen scheint. Mit Bernd T. und Michel F. bestand laut Eigenaussagen auch eine gewisse Nähe zum terroristischen NSU. Es war mir deshalb immer vollkommen unerklärlich, warum ‚Sturm 18 Cassel‘ (bedeutet ‚Sturm Adolf Hitler Kassel‘) trotz dem Vorliegen zahlreicher Indizien und Hinweise von den Behörden nicht schon vor Jahren verboten wurde."

Schaus betonte, dass das Innenministerium noch im letzten Jahr tatenlos zuschaute, als ‚Sturm 18‘ eine Eintragung ins Vereinsregister erteilt wurde. Damals habe sich der Rechtshelfer vor der Vereinseintragung händeringend ans Ministerium gewandt, um diese zu verhindern, aber aus dem Innenministerium keine Unterstützung erhalten.

"Nach einem erneuten Jahr der Prüfung hat das Ministerium nun endlich gehandelt. Seitdem wurden von ‚Sturm 18‘-Mitgliedern offensichtlich erneut schwere Straftaten begangen. Man muss fragen: Wie viel Nazi-Gewalt hätte bei einem entschiedenen Durchgreifen der Behörden in den letzten Jahren verhindert werden können? Doch immerhin: Es ist meines Wissens das erste Verbot einer Neonazi-Gruppierung unter Hessens CDU-Regierung."


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