Zum HR-Bericht  ‚Notfalls auch mit Gewalt. Ex-Nazi warnt vor rechtsextremistischen Anschlägen‘ (siehe hessenschau.de) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Die Gefahr durch rechte Gewalt war in der Vergangenheit hoch und sie muss angesichts der aktuellen Debatten zur Flüchtlingspolitik äußerst ernst genommen werden. Wir haben deshalb vor einigen Wochen im NSU-Ausschuss die Vernehmung von tatsächlich oder vermeintlich ausgestiegenen sowie von immer noch aktiven Neonazis beantragt und durchgesetzt. Darunter ist auch der Neonazi-Aussteiger Oliver Podjaski, der offensichtlich viel über die Szene und ihre tatsächliche Gewaltorientierung zu berichten weiß. Da zuständige Behörden bis heute die NSU-Aufklärung torpedieren und die aktuelle Gefahr durch Neonazis und Rechtspopulisten relativieren, ist dies ein notwendiger Weg.“

Es gehöre zu den bitteren Erkenntnissen im Zuge der Aufklärungen um die NSU-Mordserie, dass staatliche Behörden im Kampf gegen Rechts schlicht versagt hätten. Schlimmer noch: Durch das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ und die Alimentierung von Neonazis seien sogar neofaschistische Strukturen noch verstärkt statt bekämpft worden, so Schaus.

„Die Befürchtungen des zu Wort kommenden Aussteigers, dass angesichts des Treibens von Pegida und Rechtspopulisten, die massiven Angriffe auf Flüchtlinge und auf Unterkünfte noch weiter zunehmen könnten, sind leider nicht von der Hand zu weisen. Angesichts des Versagens der staatlichen Behörden sind Recherchen von Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftliches Engagement, also die Arbeit von Basisinitiativen gegen Rechts, umso wichtiger.“