Viele Wachleute in hessischen Flüchtlingsheimen sind nach hr-iNFO-Recherchen schlecht auf ihren Job vorbereitet. Dazu und zum Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zum Thema ‚Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften‘, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Land ist für die Sicherheit von Flüchtlingen und deren Unterbringung verantwortlich, doch die Lage bleibt weiter angespannt. Es ist höchst bedenklich, wenn das Land Hessen von privaten Sicherheitsdiensten abhängig ist, während diese wiederum auf Subunternehmen angewiesen sind. Es entsteht eine Kette an deren Ende Subsub-Unternehmen mit nicht qualifiziertem oder möglicherweise Personal aus dem rechten Spektrum in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden.

Wenn das Land seine hoheitlichen Aufgaben nicht mit eigenem Personal wahrnimmt, dann muss es mindestens Personal- und Sicherheitsstandards festlegen und dies auch landesweit kontrollieren. Hier gibt es beim Innenministerium dringenden Handlungsbedarf.“

DIE LINKE teile insoweit auch die Position der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und von Verdi, wonach in Flüchtlingsheimen eingesetztes Personal dringend besser geschult werden müsse. Hierzu reicht keine 40-stündige Schulung zur Gewerbeordnung. Es sei ein großer Unterschied, ob man Gebäude und Veranstaltungen bewache, oder ob man für die Sicherheit in und um völlig überbelegte Unterkünfte mit teils traumatisierten Flüchtlingen verschiedener Weltregionen Verantwortung trage.

Immer wieder sei es vorgekommen, dass Mitarbeiter von Security-Unternehmen selbst zum Sicherheitsrisiko geworden seien, so z.B. in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen. Das aktuell bekannt gewordene Beispiel von Misshandlungen von Flüchtlingen in Dresden mache deutlich: „Nicht nur auf Ausbildung muss mehr Wert gelegt werden, sondern auch darauf, dass nicht rechte Schläger und bekennende Neonazis als Wachleute in Flüchtlingsunterkünften zum Einsatz kommen.“

Hinweis: 

Die heutige Aussprache im Innenausschuss zu unserem Dringlichen Berichtsantrag ist öffentlich