Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im März 2014 kündigte die schwarzgrüne Landesregierung die Umsetzung der Mietpreisbremse noch im laufenden Jahr an. Jetzt, 20 Monate später, wird eine Verordnung beschlossen, die nur 16 Städte betrifft. Dabei weiß doch jeder, dass die Mieten im gesamten Rhein-Main-Gebiet und in den Groß- und Hochschulstädten seit Jahren explodieren. Dass zudem in Frankfurt und anderen Städten davon ganze Stadtteile ausgenommen werden, unterläuft die Wirkung zusätzlich.“

Die ohnehin schon mit etlichen Ausnahmen versehene gesetzliche Mietpreisbremse, werde kaum Erfolg haben. Es sei nun leider zu befürchten, dass die Herausnahme einzelner Stadtteile aus der Mietpreisbremse unweigerlich zu einer weiteren Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen in diesen Städten führen werde.

Schaus: „Die gesetzlichen Regelungen der Mietpreisbremse sind schon löchrig genug, da Neubauten und grundsanierte Wohnungen davon ausgenommen sind. Die Hessische Landesregierung macht mit ihrem Beschluss den Schweizer Käse nun aber so löchrig, dass außer heißer Luft kaum noch etwas zu sehen ist. Die Mietpreisbremse in Hessen bleibt so ein zahnloser Tiger. Gerade jetzt wäre es aber notwendig, alles daran zu setzen, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften massiv zu stärken, um jährlich mindestens 10.000 kostengünstige Sozialwohnungen zu schaffen.“