Geheime Pressemitteilung!

Anlässlich des Landtagsstreits über Schwärzungen und Fehlblätter in hunderten von Geheimordnern und der Weigerung von CDU und Grünen, diese für die Ausschussarbeit freizugeben, erklärt Hermann ██████, ███████████████der Fraktion ███████████████████.

„Mit verfassungswidrigen Eingriffen in die Parlamentsrechte versuchen ████████████████████ erneut die NSU-Ausschussarbeit zu torpedieren██████████████die bislang schon zur Geheimsache erklärt worden sind, enthalten ██████████mit Fehlblättern und Schwärzungen. Ein umfassendes Verständnis, geschweige denn öffentliche Aufklärung mit █████████████nicht möglich. Statt die Regierung zum verfassungsgemäßem Nachliefern, Freigeben und Begründen aufzufordern, versuchen ██████████████deren Verhalten zu legalisieren."

Das Landesamt für V████████████████, das das Parlament wegen seiner Rolle im NSU-Skandal dringend zu kontrollieren habe, dürfe dem Parlament nicht die dazu notwendigen Akten vorenthalten - schon gar nicht ohne jegliche rechtliche Begründung, so S██████ Auch die Pauschalbegründung „███████████“ als einziges Wort in langen Schwärzungslisten reiche nicht aus. █████████████████████████████████████████████████████████████████████. ██████████████████████████████████████████████████████. ██████████████████████

 "Für das Staatswohl ist das Landesamt für V████████████ im NSU-Ausschuss schon dreimal nicht zuständig! ██████████████verlangen ungeschwärzte, vollständige Akten, weitgehende Öffentlichkeit sowie rechtlich zwingende Begründungen für den zum Grundrechtsschutz absolut notwendigen Ausnahmefall. Es muss Sache des Parlaments sein, in seinem Ermessen des Grundrechtsschutz und Staatswohls zu entscheiden, was öffentlich wird und was nicht."

- folgende Passage ist noch in Ressort-Abstimmung – 

████████████terroraffine, hochkriminelle Strukturen ██████████████

Sollten es ██████████████darauf ankommen lassen, die Opposition zum Staatsgerichtshof in ein langwieriges Verfahren zu treiben? „Ein Verfahren wäre wegen diesem wie auch wegen anderen Eingriffen in die Parlamentsrechte zwar aussichtsreich, aber langwierig. Und wenn dann die Ausschussarbeit für längere Zeit gänzlich zum Erliegen käme, wäre das ein weiteres schlechtes Signal der NSU-Aufklärung und █████████████████████████████████ in Hessen."

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