Zur gestrigen Beratung eines Antrages der SPD zur Abberufung von Hans-Jürgen Irmer (CDU) als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung erklärt Hermann Schaus,  Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist schockierend, dass CDU und Grüne die immer wieder aufs Neue zu beklagenden rassistische Ausfälle Irmers tatenlos zusehen.

In der aktuellen Ausgabe des von Irmer herausgegebenen ‚Wetzlar Kuriers‘ listet der CDU-Rechtsaußen 25 vermeintlich notwendige Maßnahmen gegen Flüchtlinge auf, die grundgesetzlich garantierte Rechte mit Füßen treten. Sein Forderungskatalog enthält zahlreiche Punkte, die bei Pegida-Aufmärschen und in AfD-Programmen zu finden sind, die jedoch nicht im Einklang mit Verfassungsrechten stehen. Offenbar soll Irmer für die CDU weiterhin im rechts-konservativen und völkisches Gedankengut befördernden Milieu auf Stimmenfang gehen.

DIE LINKE ist wie die SPD-Fraktion der Ansicht, dass Irmer als Vorsitzender im Unterausschuss für Heimvertriebene und Flüchtlinge dem Ansehen des gesamten Landtags schweren Schaden zufügt, doch die Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen wollen daraus keine Konsequenzen ziehen.“