Zur jüngst erfolgten Einstufung der sogenannten ‚Identitären Bewegung‘ zum rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch den ‚Verfassungsschutz‘ aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung und der sogenannte Verfassungsschutz (VS) haben es mal wieder als letztes gemerkt – aber immerhin, es bewegt sich etwas. Laut aktuellem Bericht ist den Schlapphüten nach eineinhalb-jähriger Prüfung endlich ein Lichtlein aufgegangen. Nun wird auch in Hessen die ‚Identitäre Bewegung‘, als das eingestuft, was sie schon seit Jahren ist: Ein Sammelbecken für Neonazis, die für rassistische Hetze und rechte Aufmärsche verantwortlich sind. Und dieser Sarkasmus sei an dieser Stelle erlaubt: Herzlichen Glückwunsch zu dieser simplen und einläutenden Erkenntnis.“

Noch im März dieses Jahres hatte das Landesamt für ‘Verfassungsschutz‘ zur diesbezüglichen Anfrage der LINKEN (siehe Drucksache 19/1289, Frage 7) nur den Standard-Satzbaustein übrig, dass „hierfür keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ vorlägen.

Schaus: „Offenkundig will man die hessenweit koordinierten Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte, die martialischen Aufmärsche und Kampfsport-Ausbildungen sowie deutschlandweite Verbindungen der ‚Identitären‘ von PEGIDA über AfD bis NPD nicht mehr  länger leugnen. Wenn das Landesamt in weiteren zwei Jahren dann auch noch bemerkt, was sich in der AfD längst zusammengerottet hat, wird meine Begeisterung für unser verfassungsschützendes Frühwarnsystem kaum noch zu steigern sein.“