Zur Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD zur Bewaffnung der rechten Szene in Hessen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen, die die Landesregierung nennt, sind alarmierend. Wenn die Regierung einräumen muss, dass es zu einer deutlichen Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der Neonazi-Szene gekommen ist, zeigt dies: Die Bedrohung, die von organsierten Neonazis ausgeht, ist enorm. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Angriffs auf ein Flüchtlingswohnheim in Dreieich, auf das in der Nacht zum Montag geschossen wurde, zwingen die gewonnenen Erkenntnisse zu raschem Handeln.“

Viel zu lange habe auch in Hessen z.B. das ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ nicht als Frühwarnsystem fungiert, als was es gerne mal bezeichnet werde. Staatdessen seien die Gefahren, die von Neonazis ausgehen, immer wieder verharmlost oder geleugnet worden. Mit schrecklichen Folgen – Stichwort: Morde des NSU-Netzwerkes.

Schaus: „DIE LINKE erwartet, dass in Hessen die zuständigen Behörden nun aktiv werden und die Waffen wieder einsammeln, um die Aufrüstung bei Neonazis zu beenden.“