Zu erneut öffentlich gemachten Schuldzuweisungen zwischen Schwarzgrün und der SPD betreffend der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Niemand konnte davon ausgehen, dass in Hessen die Aufklärung des NSU-Skandals einfach sein würde. Neben vielen offenen Fragen, langen Zeiträumen, hohen Aktenbergen und dem Widerstand von Behörden und Zeugen gibt es in Hessen drei zusätzliche Hürden.
Erstens gibt es kein anderes Bundesland, in dem der NSU-Skandal so manifest mit dem Namen eines amtierenden Ministerpräsidenten und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz verbunden ist. Zweitens hat Hessen bis heute kein Gesetz für Untersuchungsausschüsse, so dass leider jeder U-Ausschuss mit Streit über dessen Regeln startet. Drittens haben in Hessen die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grüne der Einsetzung eines NSU-Ausschusses nicht zugestimmt. Dies setzt sich bei der Festlegung der Ausschussregeln und Abläufe massiv fort, der Vorwurf des Mauerns ist mehr als berechtigt.“

So diene die Masse der von Schwarzgrün benannten und befragten Zeugen eher der Einschläferung der Sitzungsteilnehmer und der Vernebelung des Untersuchungsauftrags, so Schaus. Erhellendes habe es von Schwarzgrün bisher weder in Antrags- noch Befragungsform gegeben. Es lohne jedoch nicht, sich mit den Details der schwarzgrünen Ausschuss-Blockade aufzuhalten.

Schaus: „Der Ausschuss ist wichtig, er bringt Ergebnisse und er kommt voran – wenn auch nicht so, wie man es sich wünschen könnte und es angemessen wäre. Schon jetzt fest steht: Die Militanz der hessischen Neonazi-Szene und ihre bundesweite Vernetzung wurden nachlässig behandelt und lange Zeit öffentlich massiv heruntergespielt. Das Landesamt und das Innenministerium spielten bei der Aufklärung der NSU-Mordserie eine mindestens behindernde Rolle. Und der am Tatort anwesende VS-Mitarbeiter Andreas Temme hat eine Lügen-Version der Ereignisse aufgetischt, die ihm niemand mehr abnimmt.
Statt ständiger Scharmützel und Schuldzuweisungen sollten sich alle Ausschussmitglieder nun auf die Sache konzentrieren, denn in 2016 stehen zentrale Zeugenvernehmungen an. Nun muss es darum gehen, dass endlich alle Akten vollständig übergeben werden.“