Zur Debatte um die Bewaffnung der Neonazi-Szene in Hessen mit legalen Waffen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat zur morgigen Innenausschusssitzung einen Antrag in den Ausschuss eingebracht. Wir sind schockiert darüber, dass unter Innenminister Peter Beuth (CDU) das Verfahren, welches Amtsvorgänger Boris Rhein 2013 angeblich zur Entwaffnung behördenbekannter Neonazis eingeleitet hatte, nach aktuellen Zahlen nicht zu einer Reduzierung, sondern zu mehr als einer Verdreifachung des legalen Waffenbesitzes bei Neonazis geführt hat.

Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass statt der damals 14 zu entwaffnenden Rechtsradikalen heute 49 legal Waffen besitzen. Und wir wollen eine Erklärung, warum laut Vorgänger Rhein das Waffenrecht zum Waffenentzug ausreicht oder andernfalls das entsprechende Gesetz geändert werden muss - und der amtierende Innenminister weder für das eine, noch das andere sorgt.“

Nach wie vor gingen von Neonazis massive Gefahren aus, so Schaus. Bundesweit gebe es einen massiven Anstieg rechter Gewalt und von Angriffen auf Flüchtlinge. In Hessen wurde erneut auf eine Flüchtlingsunterkunft geschossen. Es dürfe nicht sein, dass neben der massiven illegalen Bewaffnung sogar straffällige Neonazis legal Waffen besitzen dürften.

„Die Haltung des Ministers, dass Neonazis legal Waffen besitzen dürfen – auch dann, wenn sie straffällig wurden - kann und darf das Parlament nicht billigen. Das widerspricht eindeutig dem Waffengesetz und dem gesunden Menschenverstand.“