Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem hessischen Transparenzgesetz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen braucht endlich ein Transparenzgesetz. Hierzu bestehen zwingende Vorgaben von europäischer Seite. DIE LINKE hatte bereits im Jahr 2009 einen guten Entwurf vorgelegt. Information ist die zentrale Ressource für eine demokratischen Willensbildung und die Freiheit des Informationszugangs und deshalb ein wesentliches Element einer Demokratie. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar und die Verwaltung transparent und offen sein, damit die Bürgerinnen und Bürger eine gute Informationsbasis haben, um mitreden und mitentscheiden zu können. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend zu sehen, wie sich die kommunalen Spitzenverbände mit Händen und Füßen gegen einen freien Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger wehren.“

Es sei ein vernichtendes Zeugnis für die Regierungsfraktionen, wenn sie die Chance der aktuellen Diskussion nicht wahrnehmen, endlich auch in Hessen für eine transparente Verwaltung zu sorgen, so Schaus. Für DIE LINKE gehe allerdings der Entwurf der SPD leider nicht weit genug.

Schaus: „Wir geben den Expertinnen und Experten von Transparancy International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit recht, wenn sie ausführen, dass konkrete Vorgaben geschaffen werden müssten, die klarstellen, welche Informationen zwingend zu veröffentlichen seien. Dieser konkrete Aspekt fehlt in dem Entwurf leider völlig.“