Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung, in der es um die Bewaffnung der Neonazi-Szene in Hessen ging, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der 2013 vom damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) angekündigte Versuch, behördlich bekannten Neonazis die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen, ist gescheitert. Vielmehr ist es seither zu einem bedrohlichen Anstieg des sogenannten ‚Legalwaffenbesitzes‘ hessischer Neonazis gekommen. Hier muss gehandelt werden.

DIE LINKE drängt auf eine restriktive Auslegung des Waffengesetzes und ein entsprechendes Vorgehen der Waffenbehörden. Sollten die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, muss Hessen erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Gerade in der momentanen Situation muss einer Aufrüstung entgegen getreten werden. Neonazis dürfen kein Recht auf Waffen haben.“

Schaus begrüßte, dass Innenminister Beuth in der Debatte nichts beschönige, sondern sich ebenso besorgt über die angestiegene Zahl von Waffen zeigte. DIE LINKE wird Beuth an der Ankündigung messen, eine restriktive Handhabung des Waffengesetzes durchzusetzen oder die Prüfung einer eventuell notwendigen Bundesratsinitiative vorzunehmen.

„Wir wollen in einem Jahr nicht erneut von einer angestiegenen Zahl von Waffen und einer Ohnmacht der Behörden aufgrund unklarer gesetzlicher Regelungen hören. Der Handlungsbedarf ist seit Jahren klar – das Ministerium muss endlich liefern.“