Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2013 durch den Hessischen Rechnungshofes erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Darstellung des Rechnungshofes, nach der die hessischen Kommunen die höchsten Ausgaben im Vergleich der Bundesländer hätten, ist schlicht unseriös. Dieser Vergleich wäre nur dann möglich, wenn man auch die Aufgaben berücksichtigt, die zwischen den jeweiligen Bundesländern und ihren Kommunen sehr unterschiedlich verteilt sind.“

Es sei unverständlich, wieso der Rechnungshof die unseriöse Darstellung der schwarz-gelben Landesregierung übernehme, mit der diese ihre bisherige kommunalfeindliche Politik zu rechtfertigen versuche.

Schaus: „Die deutliche Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt sich auch daraus, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Aufgaben der hessischen Kommunen immer weiter ausgeweitet hat, ohne für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Immerhin hat der Rechnungshof festgestellt, dass allein durch Kürzungen in den kommunalen Haushalten die Schuldensituation der hessischen Kommunen nicht in den Griff zu bekommen sei. Anders als dieser sehen wir jedoch keine Lösung darin, wenn sich Gemeinden zusammenschließen. Den hessischen Kommunen kann nur eine Erhöhung ihrer Einnahmen, vorrangig durch mehr Bundes- und Landesmittel, helfen: Diese ist leider im heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene nicht vorgesehen.“