Zum vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Faule Kompromisse zulasten der Länder und der Kommunen – das ist das zentrale Ergebnis der nun vorliegenden Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD im Bund. Der Vertrag trägt klar die Handschrift von CDU und CSU. Damit geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Der Verzicht auf eine gerechte Vermögenssteuer, deren Einführung auch die SPD im Wahlkampf als Ziel ausgegeben hatte, wird dramatische Auswirkungen haben.

Dass der Mindestlohn flächendeckend erst ab 2017 eingeführt und frühestens 2018 erhöht werden soll, ist eine weitere große Enttäuschung. Ein Ende der auf neoliberale Politikmodelle fußenden Umverteilungspolitik zugunsten von Banken, Großkonzernen und Vermögenden ist damit erst einmal nicht in Sicht.“

Der radikale Schuldenabbaukurs, auf den sich CDU/CSU und SPD geeinigt hätten, allein getragen durch Einsparungen und Kürzungen, werde zu Sozial- und Bildungsabbau und einer Reduzierung von Leistungen in den Kommunen führen.

Schaus: „DIE LINKE wird weiterhin an der Seite der Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine gerechte UmFAIRteilung von oben nach unten eintreten. Die Reichen in unserem Land dürfen nicht länger geschont werden. Sie müssen endlich angemessene Steuern für den Erhalt unseres Gemeinwesens zahlen!“