Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und die heutige Erklärung des FDP-Politikers Jörg-Uwe Hahn, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Darstellung von Jörg-Uwe Hahn zur heutigen Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung in einer geschlossenen Sitzung des Innenausschusses taugt nicht einmal für eine schlechte Narrensitzung, geschweige denn zur ernsthaften Diskussion über ein wichtiges Thema. Der krampfhafte Versuch ausgerechnet der hessischen FDP, sich ein liberales Image zuzuschreiben, steht im Widerspruch zu allem, was sie hierzu in den letzten 15 Jahren in Hessen äußerte.“

So habe die FDP als Regierungsanhängsel vor zwei Jahren gleichlautende Anträge zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung der LINKEN und Grünen brüsk zurück gewiesen. Ganz im Gegenteil habe Jörg-Uwe Hahn die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Gegensatz zur damaligen FDP-Bundesministerin sogar ausdrücklich ermöglichen wollen, so Schaus.

„Im Übrigen ist es so: DIE LINKE hat dem heutigen FDP-Antrag sogar zugestimmt, weil wir nach richtigen Inhalten entscheiden und einen fast gleichlautenden Antrag nicht ablehnen, weil er von der FDP - nach der heutigen Pressemitteilung Hahns ‚Faschings-Partei-Deutschlands‘ - gestellt wurde.

Hahns Behauptung, nur die FDP war und ist der Garant gegen die Vorratsdatenspeicherung, ist peinlich, peinlich, peinlich.“