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NSU: staatliches Wegschauen bei untergetauchten Neonazis?

Zu den Enthüllungen des ARD-Magazins Fakt zur Abhörung des Handys von Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach den neuesten Enthüllungen des Nachrichtenmagazins Fakt steht eine brisante Frage im Raum: Wurden Ermittlungen gegen das NSU-Netzwerk und speziell gegen die untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom Thüringer LKA und der Staatsanwaltschaft von Beginn an behindert?“

Bisher sei für den Zeitraum 1997-1998 klar, dass trotz Hinweises auf die Bombenwerkstatt kein Haftbefehl ausgestellt wurde. Traurige Realität sei außerdem, dass Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nach Aufdeckung der Bombenwerkstatt ausreichend Zeit zum Abtauchen hatten und dass es anscheinend Anweisungen im LKA gab, hier zu keinem Ergebnis zu kommen. Auch die Telefonliste, die in der zur Bombenwerkstatt umfunktionierten Garage gefunden worden sei, habe man rätselhafterweise über 13 Jahre lang ‚übersehen‘.

Schaus: „Nun wird bekannt, dass Böhnhardt mit seinem Handy 130 Telefonate in vier Wochen führte, darunter mit allen heute Verdächtigen des Netzwerks. Und das wohl unter kompletter Aufsicht des LKA, das sämtliche Gespräche aufzeichnete. Dass man das Handy niemals geortet hat, sondern auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Abhörung sogar beendete und die Bänder vernichten ließ, nährt einen schlimmen Verdacht.

Wir interessieren uns sehr, welche Erklärung der seinerzeit ermittelnde Staatsanwalt für sein Handeln hat. Da der damalige Staatsanwalt in Gera ein ehemaliger hessischer Spitzenbeamter ist, wäre ein Untersuchungsausschuss in Hessen zum NSU-Komplex sehr interessant.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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