Zur Einladung des neuen hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) an Medienvertreter zum Deeskalationstraining bei der hessischen Polizei im Polizeipräsidium Frankfurt am Main, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die hessische Polizei nun Pressevertreter zu einem Deeskalationstraining bei Demonstrationen einlädt, hat sicher was mit dem Aufpolieren des verheerenden Bildes der Polizei bei der letztjährigen Blockupy-Demonstration zu tun. Bei dieser sind bekanntermaßen rund 1.000 friedliche Demonstranten bis zu 10 Stunden eingekesselt und mehrere Hundert Demonstranten außerhalb des Kessels durch Polizeigewalt und massiven Pfeffersprayeinsatz verletzt worden.“

Spannend wäre jedoch auch eine ebenso freizügige Einladung zu einem gemeinsamen Training der Bereitschaftspolizei mit Verbänden aus anderen EU-Staaten. Erinnert sei hier daran, dass im Oktober 2013 im Saarland unter hessischer Beteiligung ein Training durchgeführt worden sei, an der auch einer Hundertschaft der paramilitärischen französischen Gendarmerie Mobile teilgenommen habe. Aufgabe dieser Spezialeinheit sei unter anderem die Terror- und Aufruhr-Bekämpfung. Dort habe man am Beispiel der Blockupy-Demonstration offenbar genau das Gegenteil von Deeskalation geübt, so Schaus. DIE LINKE werde hierzu in der Fragestunde des nächsten Plenums nachhaken.

„Das Signal des neuen Innenministers gegenüber Medienvertretern ist für sich betrachtet ermunternd. Entscheidend ist jedoch, dass eine Deeskalation zukünftig tatsächlich auch praktiziert wird.“