Zu Beginn der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Kassel und anlässlich der für morgen geplanten Ausweitung auf das Rhein-Main Gebiet erklärt Hermann Schaus, g Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen berechtigt und werden von uns unterstützt. Der erfolgreiche Start und die hohe Beteiligung unterstreichen die Streikbereitschaft der Beschäftigten. Wenn sich die Abgeordneten im Bundestag erst kürzlich eine Gehaltserhöhung um zehn Prozent genehmigen – einzig die LINKEN-Fraktion hat dagegen votiert - dann müssen sie den Beschäftigten bei Kommunen und im Bund erklären, warum für sie angeblich keine angemessene Tariferhöhung drin sein soll. Anders herum wäre es sinnvoll: Nullrunde im Bundestag und Anerkennung und Aufwertung der Leistungen von Busfahrern, Krankenschwestern und Erzieherinnen.“

In Hessen seien 244.380 Beschäftigte von den Tarifverhandlungen betroffen. Ver.di, GEW und dbb-Tarifunion fordere für die bundesweit 2,1 Millionen Beschäftigten eine Tabellenerhöhung von 100 Euro und anschließend 3,5 Prozent mehr Lohn. Schaus verwies auch auf die Forderungen vieler Ökonomen und der EU-Kommission, wonach Deutschland endlich die Löhne anheben und die Binnennachfrage stärken müsse.

„Wir wünschen den Streikenden viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen. DIE LINKE fordert seit Jahren eine angemessene Anhebung der Löhne und Gehälter. Das würde auch die Renten endlich wieder mit nach oben ziehen. Entgegen aller Unkenrufe ist das kein Ausschütten des Füllhorns, sondern ökonomisch sinnvoll und dringend notwendig. Zudem ist die Stärkung der Binnennachfrage sowohl im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch der Wirtschaft.“

Hinweis: Die Abgeordneten Janine Wissler, Marjana Schott und Hermann Schaus werden an Streikaktionen in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Rüsselsheim teilnehmen.