Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet heute, dass der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich, darauf hinwirken möchte, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten noch vor den Blockupy-Protesten im Herbst kommt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) per Verordnung die Neuregelung auf den Weg bringt. Es gibt keinen Grund, die im schwarzgrünen Koalitionsvertrag beschlossene Einführung der Kennzeichnungspflicht auf die lange Bank zu schieben.

In der letzten Legislaturperiode hat ein von der LINKEN eingereichter Antrag, wonach eine Kennzeichnungspflicht sofort über den Verordnungsweg erlassen werden soll, leider keine Mehrheit gefunden. Wir hoffen, dass im Fall von Polizei-Übergriffen, wie sie während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main zahlreich dokumentiert wurden, ab sofort die Identifizierung von Beamten möglich ist.“

Im Übrigen zeigten die Erfahrungen aus Berlin und Brandenburg, wo unter rot-roten Regierungen auf dem Verordnungs- bzw. Gesetzesweg eine Kennzeichnungspflicht eingeführt worden sei, dass Vorbehalte unbegründet seien, so Schaus. Selbst Frank Henkel, Berlins Innensenator mit CDU-Parteibuch, habe in der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN einräumen müssen, dass die Kennzeichnungspflicht keine negativen Auswirkungen für die Polizisten gehabt habe.