Zur Ankündigung des Umweltministeriums, eine Mietpreisbremse in Hessen noch vor der Sommerpause einzuführen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass die schwarzgrüne Landesregierung auf Druck des hessischen Mieterbunds endlich aktiv wird. Dies hätte längst erfolgen müssen, denn das Gesetz gibt es bereits seit Mai 2013. Wir fordern, zumindest alle Städte und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet, sowie alle Sonderstatusstädte und alle Hochschulstädte in einer Verordnung als Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festzulegen.“

Die Begrenzung der Mietpreiserhöhung von 20% auf 15% innerhalb von drei Jahren könne zwar nicht als wirksame Mietpreisbremse betrachtet werden, da auch der reduzierte Prozentsatz immer noch weit über der Inflationsrate liege. Immerhin sei es aber ein kleiner Schritt, der zur Entlastung bei den Mieterinnen und Mietern beitragen könne.

Schaus: „Wichtiger ist jedoch, endlich für ausreichenden preisgünstigen und sozialen Wohnungsbau in den Ballungsgebieten zu sorgen. Solange jährlich immer noch 3.200 Sozialwohnungen in Hessen aus der Bindung fallen, benötigen wir dringend ein hessisches Sonderprogramm, auch für Studierende. Wir hoffen, dass auch der heute von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur ‚Mietpreisbremse‘ bei Neuvermietungen sowohl im Bund, als auch auf Landesebene deutlich zügiger umgesetzt und nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.“