Zur heutigen Landtagsdebatte über die polizeiliche Kriminalstatistik erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt sich Auftragsarbeiten zur Selbstbeweihräucherung liefern zu lassen, sollte Schwarzgrün lieber nicht sämtliche Wahlversprechen auf Kosten der Polizei brechen: Weitere Stellenkürzungen und weitere Einbußen beim Lohn darf es nicht geben! Schon jetzt ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Belastung für die bei der Polizeibeamtinnen und -beamten.“

Zudem sei die vom Innenminister immer wieder vorgetragene ‚Aufklärungsquote‘ irreführend, so Schaus. Wie die Statistik zustande komme, stehe auf einem anderen Blatt. Klar sei aber: Welche Verdächtigen am Ende auch verurteilt werden könnten, stehe nicht in der Statistik. Es sei daher eine ‚Verdächtigen-Quote“ statt einer Aufklärungsquote.

Schaus: „Geradezu bizarr ist es, dass trotz monatelanger Berichte über Massenüberwachung, Grundrechtsverstöße und Völkerrechtsbruch, der insbesondere von hessischen Militäranlagen betrieben wird, es hierzu kein einziges Wort vom Innenminister gibt. Der Innenminister ist für den Grundrechtsschutz zuständig. DIE LINKE fordert ihn auf, dem endlich gerecht zu werden.“