Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den SPD-Vorschlag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der NSU-Morde und dem Vorschlag von Schwarzgrün, diese Aufgabe einer Regierungskommission zu übertragen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn der Bundestag eine parteiübergreifende und hervorragende Arbeit zur Aufklärung des NSU-Skandals geleistet hat, muss der Hessische Landtag die skandalösen Vorgänge in Hessen endlich eigenständig aufarbeiten. Er kann diese Aufgabe nicht delegieren, schon gar nicht an eine regierungsinterne Kommission, die von einem CDU-Parteimitglied angeführt wird. Deshalb bleibt am Ende ein Untersuchungsausschuss des Landtags der einzige und unumgängliche Schritt.“

Der Bundestag habe weder die Aufgabe noch die Möglichkeit gehabt, die hessischen Vorgänge umfassend zu prüfen, so Schaus. Viele Widersprüche und Vorwürfe stünden unbeantwortet im Raum. Zudem seien nach Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses weitere Details wie brisante Abhörprotokolle und gelöschte Abhörbänder bekannt geworden.

Schaus: „Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat die Untätigkeit zahlreicher Bundesländer bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen scharf kritisiert.“

Harsche Kritik äußerte Schaus am Verhalten der Grünen, die als Regierungspartei ihre Wahlversprechen aus Oppositionszeiten in dieser Frage komplett brechen würden. DIE LINKE werde bei den anstehenden Ausschussdebatten für eine einvernehmliche Lösung werben. Nur ein Untersuchungsausschuss habe das verfassungsmäßige Recht, Akten herbeizuziehen, Zeugen zu vernehmen und zu vereidigen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen. „Wir glauben, dass ein Untersuchungsausschuss am Ende dafür sorgen muss, die notwendige Aufklärung zu leisten.“