Anlässlich des zehnten Jahrestags der gemeinsamen Großdemonstration von Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen Initiativen am 18. November 2003 in Wiesbaden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schaus:

„Am kommenden Montag jährt sich zum zehnten Mal der Tag der größten hessischen Demonstration gegen Sozial- und Arbeitsplatzabbau. Seinerzeit gingen gemeinsam 45.000 Menschen in Wiesbaden auf die Straße, um gegen das von der CDU unter Roland Koch verkündete Abbauprogramm namens ‚Operation sichere Zukunft‘ zu protestieren. Heute wissen wir, dass dieses Abbau- und Sozialkürzungsprogramm die Zukunft nicht sicherer gemacht und leider immer noch Bestand hat.“

Durch dieses Kürzungsprogramm sei der falsche haushaltspolitische Kurs Roland Kochs auf die Spitze getrieben worden. So seien im Landesdienst rund 4.000 Vollzeitstellen durch eine Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden pro Woche abgebaut worden. Durch die Zusammenlegung von Behörden seien weitere 3.500 Stellen gestrichen worden. Zudem haben die Landesbeschäftigten Kürzungen beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld sowie den Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder hinnehmen müssen. Durch massive Kürzungen im Sozialbudget sei zudem die hessische soziale Infrastruktur schwer beschädigt worden. Die Folgen der Mittelkürzungen von 30 Millionen Euro pro Jahr für Erziehungsberatungen, Frauenhäuser, Schuldnerberatungen und viele weiteren soziale Einrichtungen seien heute noch spürbar.

Schaus: „Viele Menschen in Hessen sind auf ein gutes Bildungssystem, einen funktionsfähigen Öffentlichen Dienst und auf wirksame soziale Einrichtungen angewiesen. Deshalb müssen die seinerzeitigen Kürzungen nach zehn Jahren nun endlich wieder vollständig zurückgenommen werden!“