Zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE hat einen Änderungsantrag vorgelegt, nach dem es den Städten und Gemeinden zukünftig erlaubt sein soll, sich umfangreich wirtschaftlich zu betätigen. Wer die grundrechtlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss es den Kommunen ermöglichen all ihre örtlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen.“

Mit der vorliegenden Minireform von Schwarzgrün werde jedoch die in Hessen besonders scharfe Subsidiaritätsklausel für die Kommunen weitestgehend aufrechterhalten. Die kommunale Selbstverwaltung solle weiter eingeschränkt bleiben, was DIE LINKE ablehne.

Schaus: „Wir sind der Auffassung, dass die Kommunen das Recht haben sollen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung selbst zu regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf von Schwarzgrün ist nicht ausreichend, sondern nur ein halbherziger Schritt.“