Zum heutigen Warnstreik bei der Wiesbadener „WiBus“ erklärt Hermann Schaus, gewerkschafts- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Folgen des teilweise ruinösen Billigwettbewerbs im hessischen Busverkehr dürfen nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten gehen. Außerhalb des Öffentlichen Dienstes agierende kommunale Verkehrsgesellschaften wie die WiBus in Wiesbaden oder die ICB in Frankfurt mit schlechteren Arbeitsbedingungen als bei den Stadtwerken sind der falsche Weg.“

Nahverkehrsleistungen als Teil der Daseinsvorsorge müssten vielmehr ohne Ausschreibung direkt an starke kommunale Eigenbetriebe vergeben werden, so Schaus. Das Land Hessen müsse allen Kommunen solche Direktvergaben ermöglichen.

„Wenn die Stadt Wiesbaden die Direktvergabe und die Wieder-Zusammenführung der Verkehrsbetriebe plant, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen. Aber dann müssen die besseren Arbeitsbedingungen des Öffentlichen Dienstes der Maßstab für alle Beschäftigten sein. Eine weitere Ungleichbehandlung oder gar eine Angleichung ‚nach unten‘ darf es nicht geben.

Der hohe Krankenstand bei der WiBus ist ein Warnsignal angesichts der enormen Belastung der Beschäftigten bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit. Wir unterstützen die Busfahrerinnen und Busfahrer ausdrücklich in Ihrer Forderung nach einer angemessenen Bezahlung sowie einer Aufnahme in den Öffentlichen Dienst.“