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Kriminalitätsstatistik: Opfer werden zu Tätern gemacht - Hessen und der Bund legen absurde Zahlen vor

Anlässlich der Vorlage der Kriminalitätsstatistik durch Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU), nach der es bundesweit insbesondere einen Anstieg von Gewalt aus dem linken Spektrum gegeben habe, erklärt Herrmann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Gemeinhin gilt: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Hier gilt: Eine Statistik, in der die Opfer einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeiaktion auch noch zu Tätern erklärt werden, ist absurd.

Zur Erinnerung: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) behauptet, nicht zuletzt mit Blick auf die Blockupy-Demo im Juni letzten Jahres, es gebe einen Anstieg ‚politisch motivierter Straftaten aus dem linken Spektrum‘. Anschließend fließen diese Zahlen in die Bundesstatistik ein und der CDU-Bundesinnenminister spricht von einen dramatischen Anstieg von Gewalttaten von links. Fakt ist: Die Polizei kesselt im Rahmen eines vollkommen unverhältnismäßigen Einsatzes etwa 1.000 Personen ein, darunter viele Gewerkschafter, Mitglieder von Bürgerinitiativen und Attac-Aktivisten. Anschließend tauchen genau diese Menschen, von denen nicht wenige im Rahmen eines überharten Polizeieinsatzes zudem verletzt wurden, in der Kriminalitätsstatistik unter der Rubrik ‚politisch motivierte Straftaten links‘ auf. Das Ganze ist einfach nur bizarr.“

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Hinweis:
Laut Frankfurter Rundschau vom 17. März 2014 hat Innenminister Peter Beuth auf Nachfrage berichtet, dass 2013 „politisch motivierte Straftaten aus dem linken Spektrum sich von 332 auf 1357 vervielfacht hätten.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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