Anlässlich der bevorstehenden Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag, in der über zwei Berichtsanträge der LINKEN sowie über die zwei Anträge betreffend NSU-Aufarbeitung diskutiert und entschieden wird, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die jüngste Antwort der Landesregierung auf den LINKEN-Berichtsantrag ist erschreckend. Bisher leugnete die Landesregierung, dass es eine feste Untergrundszene gewaltorientierter Neonazis in Hessen gibt. Nun muss die Landesregierung einräumen, dass es diese gibt und die  Sicherheitsbehörden gegenüber dieser Szene im jahrelangen Blindflug unterwegs waren.

Allein seit November 2013 haben sich in Hessen über 20 Neonazis der Vollstreckung offener Haftbefehle wegen schwerster Delikte wie Bandendiebstahl und gefährlicher Körperverletzung entzogen. Wie groß das Umfeld dieser Untergetauchten ist, weiß die Landesregierung nicht. Schlimmer noch: Die Anzahl der vor November 2013 untergetauchten Neonazis kann die Landesregierung nicht benennen. Wie kann es sein, dass LKA, Polizei und der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ die grundsätzliche Frage, wie viele kriminelle Neonazis in Hessen gesucht und (nicht) gefunden wurden für die Zeit von 2000 bis 2012 nicht beantworten können?“

Neben diesem Berichtsantrag werfe auch der weitere Berichtsantrag der LINKEN zur Aufarbeitung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte viele Fragen auf, denen DIE LINKE im Innenausschuss auf den Grund gehen werde, so Schaus.

„DIE LINKE erwartet, dass am Donnerstag Tacheles geredet und über drei Jahre nach Auffliegen der NSU-Terrorserie endlich mit umfassender Aufklärung begonnen wird. Das Taktieren muss ein Ende haben. Wir hoffen, dass die SPD den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei macht. Die ‚Vorschläge‘ von Schwarzgrün, die SPD an regierungsinternen Kommissionen und in Geheimgremien zu beteiligen, sollte endlich mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag beantwortet werden.“