DIE LINKE wird Untersuchungsausschuss-Einsetzung beantragen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit über zwei Jahren verweigern wechselnde Regierungsmehrheiten, erst CDU und FDP, nun Schwarzgrün, die Umsetzung eines einstimmig gefassten Landtagsbeschlusses. Darin heißt es, der Landtag wird ‚für eine rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung der durch die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund begangenen Straftaten und aller sie begleitenden Umstände‘ sorgen. Doch seit über zwei Jahren bleiben Fragen der Opposition unbeantwortet oder es wird nach Berlin und München verwiesen.

Zu den zahlreichen Widersprüchen und schlimmen Versäumnissen, in die der hessische ‚Verfassungsschutz‘ und der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier  bei den skandalösen NSU-Ermittlungen involviert waren, schweigt sich die Landesregierung aus.“

DIE LINKE fordere seit über einem Jahr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, weil er das einzig verfassungsmäßige Organ des Parlamentes sei, Regierungshandeln umfassend zu überprüfen und für Aufklärung zu sorgen sei, so Schaus. Regierungskommissionen und Geheimgremien, die Schwarzgrün nun in die Debatte einbringen, könnten dies nicht.

Schaus: „Die heutige Vertagung über die eventuelle Einrichtung nicht zur Aufklärung geeigneter Gremien ist ein einziges Armutszeugnis. Insbesondere vor dem Hintergrund eigener Beschlüsse und vor allem hinsichtlich der Aufklärungsversprechen gegenüber den Angehörigen der Opfer.

DIE LINKE hat bislang keinen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss eingebracht, um einer überparteilichen Lösung die Türe aufzuhalten. Nach über zwei Jahren erwarten wir nun eine Entscheidung. Wir werden deshalb allen Abgeordneten einen Einsetzungsantrag für einen NSU- Untersuchungsausschuss zusenden, verbunden mit der Einladung, den Einsetzungsantrag gemeinsam zu erstellen und zur nächsten Plenardebatte einzubringen.“