Zur jüngsten Ausgabe des Wetzlar Kuriers, dessen Herausgeber der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer ist, in der das Anzeigenblatt über eine Zunahme von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten durch ‚kriminelle Migranten‘ berichtet, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Wie oft ‚darf‘ der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer noch rassistische Ressentiments und Vorurteile schüren, ohne dass seine Partei endlich die notwendigen Konsequenzen zieht?

Seit Jahren betätigt sich Irmer als Stichwortgeber für Rechtsaußen. Egal ob es um Arbeitsbedingungen im Landtag, um Religionsfreiheit oder die jüngste Polizeistatistik geht - stets stellt Irmer einen Bezug zu Asylbewerbern, Migrantinnen und Migranten oder Roma und Sinti her. Diese Methode entspricht genau dem Vorgehen, wie es in NPD-Blättchen an der Tagesordnung ist.“

In den letzten Jahr hätten die Grünen Hans-Jürgen Irmer immer wieder vorgeworfen, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Migranten zu hetzen. Man sei gespannt, wie sie nun als Koalitionspartner der CDU auf die erneuten Ausfälle Irmers reagierten, so Schaus.

„Es ist ein Unding, dass Irmer mit dem Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als bildungspolitischer Sprecher auch noch eine herausgehobene Rolle in der CDU-Fraktion hat.“