Anlässlich der heutigen Einbringung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel und den möglichen Versäumnissen und Fehlern von Ermittlungsbehörden und anderen Stellen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat heute einen Antrag auf Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses eingereicht. Vor über zwei Jahren hat der Landtag einstimmig beschlossen,  ‚für eine rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung der durch die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund begangenen Straftaten und aller sie begleitenden Umstände‘ zu sorgen. Doch passiert ist nichts. Erst verweigern die Regierungsmehrheiten von CDU und FDP die Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses. Nun sollen nach dem Willen von Schwarzgrün eine Regierungskommission und die geheim tagende Kontrollkommission für den ‚Verfassungsschutz‘ die Aufarbeitung vornehmen. Diese darf aber keinesfalls hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern muss öffentlich geschehen.“

Dem Trauerspiel, dass alle Parteien im Landtag Aufklärung verlangten, aber in der Praxis diese verhindert werde, wolle man  nicht länger zusehen, so Schaus. Seit über einem Jahr fordere DIE LINKE  die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. DIE LINKE habe bislang keinen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss eingebracht, um einer überparteilichen Lösung die Türe aufzuhalten. Nach Monaten und Jahren des Wartens müsse nun endlich eine Entscheidung fallen.

Schaus: „Auch wenn der Bundestag eine parteiübergreifende und hervorragende Arbeit zur Aufklärung des NSU-Skandals geleistet hat, muss der Hessische Landtag die skandalösen Vorgänge in Hessen endlich eigenständig aufarbeiten. Er kann diese Aufgabe nicht delegieren, schon gar nicht an eine regierungsinterne Kommission, die von einem CDU-Parteimitglied angeführt wird.

Wir werden allen Abgeordneten einen Brief schreiben und diese bitten, den Einsetzungsantrag zu unterstützen. Eine umfassende Aufklärung habe man den Angehörigen der Opfer versprochen. Nun dürfe man diese nicht länger enttäuschen.“