Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bis heute gibt es keine umfassende Regelung zur Kennzeichnungspflicht für hessische Polizeibeamte im Dienst. Das wollen wir umgehend ändern. Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE einen Antrag zur Einführung der Polizei-Kennzeichnung eingebracht, der den Regelungen von Berlin entsprach. Auch die Grünen hatten einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung auf Basis der Brandenburger Regelungen eingebracht, der aber wegen Ablauf der Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden konnte“

Nachdem sich Schwarzgrün im Koalitionsvertrag zur Einführung der Kennzeichnung bekannt habe, gäbe es keinen Grund, die Umsetzung länger hinaus zu zögern, so Schaus. Die Grünen hätten zudem eine Umsetzung noch vor den Blockupy-Aktionen im Herbst 2014 angekündigt.

„Andere Bundesländer mit entsprechenden Regelungen haben durchweg positive Erfahrungen gemacht. Auch die CDU in Brandenburg und Berlin hat Vorschläge vorgelegt bzw. hält an der Kennzeichnung fest. Befürchtete Nachteile für die Polizistinnen und Polizisten sind nachweislich nicht eingetreten.

Damit die Transparenz der Polizeiarbeit erhöht und eventuelle Verfehlungen verfolgt werden können, muss die Debatte auch in Hessen zu einem Ergebnis kommen. Zumal die Polizei-Kennzeichnung im schwarzgrünen Koalitionsvertrag zwar angekündigt wurde, aber bislang keine Anzeichen für eine Umsetzung zu erkennen sind. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf der Grünen aus dem letzten Jahr unverändert wieder eingebracht. Die Regelung ist klar und in Brandenburg positiv erprobt. Da außerdem Stellungnahmen zum Entwurf bereits vorliegen, steht einer zügigen Beratung und Beschlussfassung nichts mehr im Weg.“