Zur heutigen Erklärung der SPD-Landtagsfraktion, am kommenden Donnerstag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich kann die Aufklärungsarbeit im Hessischen Landtag beginnen. Es ist gut, dass die Blockade- und Verhinderungsstrategie von CDU, Grüne und FDP nicht aufgegangen  ist.

Etwas kurios ist die Vorgeschichte des Ganzen: Seit über einem Jahr verhandelt die SPD mit wechselseitigen Konstellationen der Regierungsfraktionen über die parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Das Problem: Genau diese Fraktionen, also CDU, FDP und Grüne, wollten und wollen aus Regierungsräson keine umfassende Aufklärung. Das haben sie wieder und wieder unmissverständlich klar gemacht.

Der Entschluss der SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft war seit langem überfällig. Ebenso überfällig ist, dass die SPD endlich mit der einzigen Fraktion spricht, die seit über einem Jahr einen Ausschuss fordert, die vor drei Monaten zu Gesprächen darüber eingeladen und die letzte Woche allen Abgebordneten einen offenen Vorschlag für einen Einsetzungsantrag unterbreitet hat.“

Hermann Schaus wies auf die gemeinsame Erklärung von LINKE und SPD in Thüringen hin. In dieser werde der LINKEN-Einsetzungsantrag ausdrücklich begrüßt. Die dortigen Landtagsabgeordneten stellten die Sache nach vorne und die Partei zurück. So sollte man auch in Hessen verfahren.

Schaus: „Wir sind weiterhin bereit, gemeinsame Aufklärungsansätze zu diskutieren und zu unterstützen, gegebenenfalls sogar unseren eigenen Antrag zurück zu ziehen. Ein gemeinsamer Antrag wäre im Sinne der Sache richtig und notwendig.“