Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der LINKEN zur Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem sich Schwarzgrün im Koalitionsvertrag zur Einführung einer Kennzeichnung für die Polizei durchgerungen und die Grünen eine Umsetzung noch vor Herbst angekündigt haben, gibt es keinen Grund, länger zu warten. Drei Bundesländer haben inzwischen mit entsprechenden Regelungen durchweg positive Erfahrungen. Es gilt die Transparenz der Polizeiarbeit zu erhöhen und die Grundlage zur Verfolgung eventueller Verfehlungen zu schaffen, so wie es auch in anderen zivilisierten Staaten üblich ist.“

Die Beratung des LINKEN-Gesetzes könne zudem sehr schnell erfolgen, so Schaus. Denn DIE LINKE habe den entsprechenden  Gesetzentwurf der Grünen aus 2013 unverändert wieder eingebracht. Dieser entsprach der Regelung des Landes Brandenburg und kann somit parteiübergreifend mitgetragen werden.

Schaus: „Die Brandenburger Regelung wurde von der CDU-Opposition initiiert, von der SPD-LINKEN-Regierung umgesetzt und von den hessischen Grünen übernommen. Alle hier relevanten Parteien können sich also wiederfinden und auf gute Erfahrungen zurück greifen. Zudem liegen zum Entwurf noch umfangreiche Stellungnahmen vor – das erspart den Sachverständigen viel Arbeit und dem Landtag Zeit. Einer zügigen Beratung und Beschlussfassung noch vor der Sommerpause steht also nichts mehr im Weg, wenn man es will.“