Verständigung von SPD und LINKEN auf einen Antrag ein gutes Signal

Zur heutigen Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor zweieinhalb Jahren beschloss der Landtag einstimmig für eine ‚rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung‘ der NSU-Morde und aller ihrer Umstände zu sorgen. Seitdem ist der Landtag seinem eigenen Beschluss in fast beschämender Art nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Je massivere Vorwürfe in von NSU-Aufklärern in Berlin, Thüringen und München gegen Behörden und Politik in Hessen erhoben wurden, desto lauter schwiegen die Verantwortlichen. Man hätte fast meinen können: In Hessen fand keinerlei Aufklärung statt, weil es so viel aufzuklären gibt.

DIE LINKE fordert seit über einem Jahr einen Untersuchungsausschuss, fand aber keine Unterstützung. Nachdem alle Gespräche ergebnislos geblieben waren, haben wir vor gut einer Woche allen Abgeordneten den Vorschlag für einen Einsetzungsantrag zugeschickt.

Ich bin sehr froh, dass darauf auch die hessische SPD zur Entscheidung kam, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es ist uns LINKEN nicht wichtig, wer den Antrag stellt, sondern wichtig ist, dass die Aufklärungsarbeit beginnen kann. Wir sind der Einladung der SPD gefolgt, haben uns auf die Ergänzung eines wichtigen Absatzes im SPD-Entwurf geeinigt und daraufhin unseren eigenen Antrag zurück gezogen. Das ist im Sinn der Sache das richtige Signal. Noch besser wäre es gewesen, wenn sich weitere Fraktionen angeschlossen hätten.“

DIE LINKE sei erfreut, so Schaus, dass nach über zwei Jahren des Kampfes gegen eine Mauer des Schweigens wechselnder Regierungskoalitionen nun feststehe, dass die Aufklärungsarbeit in Hessen nun beginnen könne.“