Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen angekündigt, die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause zu beantragen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In fast allen Bundesländern, in denen das Terror-Netzwerk NSU Anschläge verübt und Menschen ermordet hat, werden sich Untersuchungsausschüsse mit vielen neuen Fakten beschäftigen, so endlich auch in NRW. Wir begrüßen die CDU-Initiative im hessischen Nachbarland und hätten uns gewünscht, dass auch die Regierungsfraktionen in Hessen dem entsprechenden Einsetzungsantrag zugestimmt hätten. Es ist gut, wenn auf allen Ebenen versucht wird, auf offene Fragen Antworten zu finden und Licht ins Dunkel zu bringen.

Die Tatsache, dass alle Fraktionen in NRW erklären, dem CDU-Antrag zuzustimmen, wirft ein Schlaglicht  auf das wenig souveräne und letztlich beschämende Verhalten von CDU und Grünen in Hessen. Diese haben bei der Abstimmung im Hessischen Landtag, erstmals in den letzten Jahren bei einem vergleichbaren Vorgang, dem Einsetzungsantrag nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.“

Zudem hätten sie mit ihrer Ankündigung, eine Regierungskommission werde sich des Themas annehmen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern versucht, so Schaus.

„Wir werden nun darauf dringen, dass sich der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag möglichst noch im Juni konstituiert, damit wir bald mit der Aktensichtung beginnen können. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Armin Laschet begründet den Schritt der CDU-Fraktion so: ‚Wir sind es den Opfern schuldig‘. Genau so ist es.“