Zur heutigen Expertenanhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Schwarzgrün vorgelegte Minireform zur zaghaften Öffnung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten für Kommunen im Bereich der Energie- und Breitbandversorgung wurde heute vom überwiegenden Teil der Experten als nicht weitgehend genug bezeichnet.“

Es sei deutlich geworden, dass der weiterhin aufrechterhaltene politische Grundsatz ‚Privat vor Staat‘ längst überholt sei und auf große Ablehnung stoße. Insbesondere die kommunalen Spitzenverbände und der DGB forderten hier eine weitergehende Öffnung des Gesetzes, hin zu einer wirtschaftlichen Betätigung der Städte und Gemeinden, so Schaus.

„Nicht nur bei der Energieversorgung und der Breitbandverkabelung auf dem Land, sondern auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen den Menschen vor Ort zu bezahlbaren Preisen kommunale Angebote zur Verfügung stehen. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Kommunen sehr wohl in der Lage sind, verantwortungsvolle kommunale Wirtschaftspolitik auch ihn eigener Hand zu betreiben.

Die Abschaffung der so genannten Subsidiaritätsklausel und die Einführung eines Rekommunalisierungsgebots, was DIE LINKE vorschlägt, könnten den Kommunen ein Stück kommunale Selbstverwaltung zurückgeben.“