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Mit Schwarzgrün ins Abseits: Hessens Kommunen sollen noch mehr sparen

Zur heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von der schwarzgrünen Landesregierung haben die Kommunen mehr Druck und weniger Unterstützung zu erwarten. Die weitere Übertragung von Aufgaben ohne ausreichend finanziellen Ausgleich, Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich und der von oben verordnete Sparzwang haben den hessischen Kommunen letztlich nun die rote Laterne im Ländervergleich eingebracht.“

Dass sich die CDU geführte Landesregierung für solch eine Kommunalpolitik nun auch noch feiern lasse und die von ihr vernachlässigten Kommunen als ‚stark‘ bezeichne, sei ein starkes Stück, dass sich nur noch mit Realitätsverlust erklären lasse.

Schaus: „Die heutige Regierungserklärung hat an keiner Stelle eine Perspektive für die Kommunen aufgezeigt, sondern war gespickt mit Vorwürfen und Warnungen. Die Übertragung der Kommunalaufsicht für fast alle Kommunen auf die Regierungspräsidien stellt zudem eine offene Drohung dar.“


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