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Konstituierung des NSU-Untersuchungsausschusses: Zügig und an der Sache orientiert beginnen

Zur morgigen Konstituierung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im neuen Untersuchungsausschuss:

 

„DIE LINKE hat lange für diesen Untersuchungsausschuss gekämpft. Denn viele Fragen und gravierende Vorwürfe zu den NSU-Morden betreffen auch Hessen. Der Landtag ist es den Opfern und der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben, eine ehrliche und lückenlose Aufarbeitung zu betreiben und daraus notwendige Konsequenzen zu ziehen. Ich bin froh, dass neben Hessen auch im Bundestag weiter am Thema gearbeitet und nun bald auch in Nordrhein-Westfalen ein NSU-Ausschuss seine Arbeit aufnehmen wird. Der NSU-Komplex harrt seiner Aufklärung und wird uns noch lange beschäftigen.“

DIE LINKE habe sich bei Vorgesprächen für eine zügige Einrichtung des Ausschusses und eine schnelle Aufnahme der Arbeit eingesetzt, so Schaus. „Aufgrund der in Berlin, Thüringen und München bestehenden Aktenlage und bereits erfolgten Klassifizierung müssen wir nicht bei null anfangen, sondern können auf einige Erfahrungen zurückgreifen. Wir hoffen, dass die in Berlin und Thüringen gezeigte Überparteilichkeit - trotz des bisher anderen Verlaufs in Hessen - nun, da der Ausschuss eingerichtet wird, auch bei uns einkehrt.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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